Visegrad-Gruppe im Juli 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
In den Visegrád-Staaten stand die Politik im Juli 2026 im Zeichen des Regierungswechsels in Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar holte die Kontrolle über Stiftungen zurück, die unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegründet worden waren, und begann mit einer Reform der öffentlichen Medien; am 7. Juli kündigte Magyar die Schließung des Orbán-nahen Staatsradios an, und Orbán warf ihm „Autokratie“ vor. Das Parlament stimmte am 13. und 14. Juli für die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok, der am 9. Juli die Verfassungsänderung abgelehnt hatte. Am 18. Juli erklärte er sich bereit, die Änderung zu unterzeichnen, die seine Amtszeit beendet. Am 21. Juli durchsuchten Behörden ein Rechenzentrum mit Verbindung zu Orbáns Partei Fidesz, und am 22. Juli rief Orbán nach einer Polizeidurchsuchung der Fidesz-Zentrale zum „nationalen Widerstand“ auf und nannte die neue Regierung eine „Tyrannei“. Am selben Tag trat ein Spitzenstaatsanwalt aus der Orbán-Zeit zurück. Ungarns Antrag auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft wurde am 10. Juli angenommen. Ungarn blockierte außerdem mehrere Verhandlungsbereiche der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, am 18. und erneut am 22. Juli, und verschob eine Entscheidung auf den 1. September.
Das zweite Thema war der Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Polnische Vertreter nannten das nationale Pantheon der Helden in der Ukraine eine Eskalation. Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Ukraine auf, Gräueltaten aus dem Krieg anzuerkennen, und sagte ein Denkmal für die Opfer zu. Zugleich warnte er davor, den EU-Weg der Ukraine wegen bilateraler Streitigkeiten zu blockieren, und Warschau erklärte, es werde den Umfang seiner Hilfe überprüfen. Im Inland nutzte Präsident Karol Nawrocki am 18. Juli Vetos gegen Tusks Regierung, und ein Riss in der Opposition soll Tusk vor den Wahlen Auftrieb geben.
In Tschechien kritisierte Ministerpräsident Andrej Babiš Präsident Petr Pavel wegen seines Auftretens beim NATO-Gipfel, und die EU eröffnete am 21. Juli eine neue Untersuchung gegen Babiš. Prag schickte 140 Millionen Kronen für ukrainische Ausrüstung, erklärte aber, sich dem NATO-Plan für die Ukraine nicht anzuschließen. In der Slowakei scheiterte am 4. Juli ein Referendum über lebenslange Bezüge für Ministerpräsident Robert Fico an der geringen Beteiligung.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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