Alpenregion im März 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die Reaktion der Schweiz auf den Iran-Konflikt bestimmte im März 2026 die Politik in der Alpenregion. Am 2. März erklärte die Schweiz, der diplomatische Kanal zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran bleibe offen, und am 4. März bot die Schweizer Regierung Bahrain und Oman ihre Vermittlung an, während sie abwog, wie das Neutralitätsrecht auf den Konflikt anzuwenden ist. Am 8. März sagte Viola Amherd, die US-israelischen Angriffe auf den Iran verstießen gegen das Völkerrecht. Am 14. März teilte die Schweiz mit, sie habe zwei US-Anfragen für militärische Überflüge im Zusammenhang mit den Kämpfen abgelehnt, drei weitere genehmigt und ihren Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt, die an dem Konflikt beteiligt sind. Das Parlament hatte am 5. März eine Volksinitiative abgelehnt, die eine dauernde, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern wollte.
Am 8. März entschieden die Stimmberechtigten über mehrere Vorlagen. Sie lehnten einen Vorschlag zur Kürzung der Mittel für den öffentlichen Rundfunk ab, stimmten für die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe im Steuersystem und nahmen eine Initiative an, die die Regeln für Geschwindigkeitskontrollen verschärft. Mehr als 10'000 Auslandschweizer konnten wegen technischer Probleme bei einem E-Voting-Versuch im Kanton Basel-Stadt nicht abstimmen. In Zürich wurde eine türkisch-schweizerische Frau mit Kopftuch als erste sichtbar praktizierende Muslimin in den Stadtrat gewählt.
Die Beziehungen zur Europäischen Union kamen voran. Die Schweiz und die EU unterzeichneten am 2. März ein Paket von Abkommen und sagten am 5. März eine vertiefte Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung zu. Am 13. März verabschiedete der Bundesrat einen Gesetzesentwurf für engere Beziehungen und bezeichnete ein Rahmenabkommen mit der EU als strategische Notwendigkeit. Die Regierung erklärte zudem, sie habe nicht die Absicht, der EU beizutreten.
In Slowenien erklärte Ministerpräsident Robert Golob einen knappen Sieg bei der Parlamentswahl vom 22. März gegenüber der Opposition unter Janez Janša; nach den offiziellen Ergebnissen liegen beide Seiten gleichauf, als Nächstes folgen Koalitionsgespräche. In Österreich nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Land als möglichen Ort für Friedensverhandlungen, und ein österreichischer Politiker sagte, Frieden in der Ukraine erfordere den Dialog mit Wladimir Putin. Kroatien informierte die NATO über einen serbischen Überschall-Raketentest.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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