Gericht erlaubt Beobachtung der AfD in Niedersachsen

Ein Gericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt und damit dem Verfassungsschutz erlaubt, den Landesverband Niedersachsen vorerst als Verdachtsfall einzustufen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst die Hochstufung vornehmen kann, während rechtliche Auseinandersetzungen weiterlaufen. Für die AfD ist dies eine Niederlage in ihrem Bemühen, die Beobachtung zu verhindern. Die Partei hatte versucht, den Schritt zu stoppen, doch das Gericht sah keine Grundlage dafür.