Argentinien verbietet Einreise und weist Ausländer wegen 'Hassbotschaften' aus

Ende Juli 2026 erließ die Regierung von Präsident Javier Milei ein Notstandsdekret, das das Einwanderungsgesetz des Landes ändert. Die neue Regelung erlaubt es den Behörden, Ausländern die Einreise zu verweigern und sie auszuweisen, wenn sie 'Hassbotschaften' oder 'feindselige Handlungen' gegen Argentinien oder seine Bevölkerung äußern. Offizielle erklärten, die Maßnahme reagiere auf eine Zunahme solcher Botschaften und Handlungen.

Das Dekret hat Aufmerksamkeit erregt, weil der Botschafter Argentiniens einräumte, dass die Regierung das Gesetz 'großzügig interpretiert' habe, um seine Anwendung auszuweiten. Kritiker stellen die rechtliche Grundlage und die möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Frage, während die Regierung den Schritt als Schutz der nationalen Würde verteidigt.