Koalition steht vor ihrer Woche der Wahrheit

In Deutschland standen Bundeskanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil am 27. April 2026 laut Der Spiegel vor der „Woche der Wahrheit“ der Koalition. Merz sagte, der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform sei so gut wie fertig; Gesundheitsreform und Haushalt kämen am Mittwoch ins Kabinett. Die SPD hat rote Linien bei der Gesundheitsreform gezogen, Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen, und Merz sieht „im Augenblick“ keine Notlage für neue Schulden.

Außenpolitisch sagte Merz, die USA würden von der iranischen Führung „gedemütigt“ und hätten im Iran-Krieg keine Strategie. Er deutete außerdem an, die Ukraine müsse möglicherweise Gebietsverluste hinnehmen, um den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu ebnen. Von der Leyen sagte, es sei „zu früh“, die Iran-Sanktionen aufzuheben.