US-Repräsentantenhaus bringt Gesetz zu Russland-Sanktionen voran

Im September 2026 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf vorangebracht, der Präsident Trump mehr Befugnisse für Sanktionen gegen Russland geben soll. Der Entwurf geht nun zur Abstimmung in den Plenarsaal. Die Demokraten sind über die Maßnahme gespalten; einige befürchten, dass sie zu hohen Zöllen auf Länder wie Indien führen könnte, die weiterhin russisches Öl kaufen. Auch über den Umfang der Befugnisse für Trump gab es Streit unter den Abgeordneten.

Die Debatte fällt mit Überlegungen der EU zu neuen eigenen Sanktionen zusammen, darunter ein Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Ein Korruptionsskandal in der Ukraine hat diese Bemühungen erschwert, und ein Personalstreit hat ein separates EU-Sanktionspaket ins Stocken gebracht.