Europa braucht digitale Souveränität gegenüber der US-Technologiedominanz

Die Position besagt, dass Europa eine eigene digitale Souveränität braucht, um sich aus der Abhängigkeit von der US-Technologiedominanz zu befreien. Ihre Vertreter fordern, Big Tech zu zügeln, europäische Regeln für Gatekeeper-Plattformen durchzusetzen, souveräne Cloud-Kapazitäten aufzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, und sehen im Rechtsstaat das Mittel dazu.

Die Position erscheint in der Berichterstattung über die transatlantische Technologieregulierung und digitale Souveränität, wo 29 Publisher aus westlichen und verbündeten Staaten sie über 128 zugeordnete Ereignisse hinweg tragen. Sie wird als europäisches Ziel im Streit mit US-Konzernen und stellenweise mit der US-Regierung dargestellt.

Eine konkurrierende Position nennt das Material nicht, doch die betroffenen Unternehmen widersprechen unmittelbar. Google warnte, seine Suchergebnisse in Europa würden schlechter, weil es die Gatekeeper-Regeln der EU erfülle, der Chef von Palantir sagte, französische Beschränkungen für US-Software wirkten gegenteilig, und Elon Musk kritisierte beim G20-Gipfel EU-Regeln. Die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen eine fortgesetzte Durchsetzung: Die EU verhängte gegen Google 890 Millionen Euro Strafe nach dem Gesetz über digitale Märkte, das oberste EU-Gericht bestätigte eine Strafe von 4,1 Milliarden Euro, Apple verlor seine Klage gegen App-Store-Regeln, und ChatGPT, Reddit und Roblox fallen nun unter die strengsten Online-Regeln.