Brasilien im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die brasilianische Politik im Mai 2026 wurde vom Wahlkampf für die Wahl im Oktober und von einem Finanzierungsskandal um die Familie Bolsonaro bestimmt. Verbündete des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wurden neu aufgestellt, während die Senatskandidaturen seiner Familie auf Widerstand stießen. Senator Flávio Bolsonaro, ein Präsidentschaftsanwärter, geriet unter Druck, nachdem Tonaufnahmen auftauchten, die ihn im Treffen mit einer Schlüsselfigur des Master-Bankskandals zeigen. Das Oberste Gericht prüfte seine Verbindung zu Daniel Vorcaro, dem Produzenten eines Films über seinen Vater. Die Umfragen schwankten: Zwei sahen Flávio Bolsonaro gleichauf mit Präsident Lula, während eine Umfrage von Atlas/Bloomberg am 19. Mai Lula in einer hypothetischen Stichwahl gegen einen Bolsonaro mit 48,9 zu 41,8 Prozent vorne sah. Am 26. Mai traf Flávio Bolsonaro Donald Trump im Weißen Haus, und Kandidaten beider Seiten beriefen sich in ihren Kampagnen auf Trump; Lulas Verbündete nutzten das Treffen für eine Botschaft der Souveränität.
Lula traf Trump am 7. Mai für knapp drei Stunden im Weißen Haus, um über Handel zu sprechen und neue US-Zölle abzuwenden. Trump nannte ihn einen guten Mann. Lula bat Trump, eine US-Handelsuntersuchung zu Brasiliens Zahlungssystem Pix zu beenden. Brasiliens Botschafter in den USA warnte danach vor neuen Zölle.
Auch im Kongress erlitt Lula Rückschläge. Nachdem der Senat seinen Kandidaten für das Oberste Gericht, Messias, abgelehnt hatte, behielt Lula Jaques Wagner als Regierungsführer im Senat und bemühte sich, Senatspräsident Davi Alcolumbre zu besänftigen. Am 21. Mai hob der Kongress sein Veto zu Haushaltsregeln auf, was die Ausgaben vor der Wahl erhöhen könnte, und die Liberale Partei reichte eine Beschwerde gegen Lula wegen mutmaßlicher Nutzung des Regierungsapparats für Wahlzwecke ein. Am 28. Mai billigte die Abgeordnetenkammer das Ende der Sechs-Tage-Woche; Parlamentspräsident Hugo Motta hatte einer Standardwoche von 40 bis 42 Stunden zugestimmt.
Der Kongress verabschiedete außerdem ein Gesetz, das die Strafe von Jair Bolsonaro wegen des Putschplans verringert. Am 9. Mai setzte Richter Alexandre de Moraes es bis zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung aus, und Bolsonaros Verteidigung reichte beim Obersten Gericht eine Revision des Strafurteils ein. Das Gericht setzte später eine Abstimmung über Änderungen am Ficha-Limpa-Gesetz aus, das die Wahlberechtigung regelt.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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