Venezuela im Februar 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
In Venezuela war im Februar 2026 die am meisten beachtete Entwicklung ein Amnestiegesetz für politische Gefangene. Am 5. Februar stimmte die Nationalversammlung in ersten Abstimmungen dafür, politische Ämtersperren aufzuheben und Oppositionellen ihre Rechte zurückzugeben, und der Parlamentspräsident entschuldigte sich bei den politischen Gefangenen. Die Verabschiedung verzögerte sich um den 12. und 13. Februar mangels Konsens. Am 20. Februar billigte das Parlament das Gesetz einstimmig; es könnte zur Freilassung Hunderter aus politischen Gründen Inhaftierter führen. Manche Beobachter begrüßten den Schritt vorsichtig, Menschenrechtsgruppen kritisierten seine Grenzen.
Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez sagte am 12. Februar, sie habe eine Einladung erhalten, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Zugleich bekräftigte sie, dass Nicolás Maduro, der mit seiner Frau von US-Kräften festgenommen wurde, weiterhin der rechtmäßige Staatschef des Landes sei, und sagte, die Oppositionelle María Corina Machado müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie nach Venezuela zurückkehre. Am 13. Februar sagte Rodríguez zu, freie Wahlen zu organisieren, ohne einen Zeitplan zu nennen, während Präsident Donald Trump Berichten zufolge einen möglichen Besuch in Venezuela andeutete. Machado sagte laut einem Bericht von Politico, wettbewerbsfähige Wahlen könnten noch in diesem Jahr stattfinden. Am 3. Februar traf der US-Gesandte Francisco Palmieri in Miami Carlos Vecchio, um einen politischen Übergang und die Freilassung politischer Gefangener zu besprechen.
Die Festnahme Maduros stieß im Ausland auf Reaktionen. Russland nannte das Vorgehen der USA ungerechtfertigt und forderte die Freilassung von Maduro und seiner Frau, und Chinas Außenministerium erklärte, es unterstütze Venezuela dabei, seine Souveränität zu wahren. Argentinien beantragte förmlich die Auslieferung Maduros aus den Vereinigten Staaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Brasiliens Präsident Lula spielte die Bedeutung einer möglichen Rückkehr Maduros in internationale Foren herunter und betonte stattdessen die Notwendigkeit demokratischer Garantien. Am 4. Februar demonstrierten Tausende in Venezuela für die Freilassung von Maduro und seiner Frau.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
Klicken Sie im Diagramm oben auf einen Tag, um das Tagesbriefing zu lesen.