Daily brief
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Wiederaufbau des transatlantischen Vertrauens und eine neue Partnerschaft mit den USA, wobei er erklärte, Freiheit sei nicht mehr selbstverständlich und die USA seien nicht mächtig genug, um allein zu handeln. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach ebenfalls auf der Konferenz und forderte europäische Nationen auf, weltweit weniger zurückhaltend aufzutreten. Die Veranstaltung beleuchtete laufende Diskussionen über die Zukunft der NATO und den westlichen Zusammenhalt mit Teilnahme von Führungspersönlichkeiten mehrerer europäischer Nationen.
US-Außenminister Rubio sagte ein Treffen mit europäischen Führungspersönlichkeiten zur Ukraine auf der Münchner Konferenz ab, plant dort aber separate Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Ein deutsches Gericht entschied, der Bundestag dürfe einem AfD-Mitarbeiter aufgrund seiner Russland-Kontakte einen parlamentarischen Zugangsausweis verweigern, und bestätigte damit einen früheren Ausschluss vom Gebäude.
Die AfD sieht sich vor Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit Nepotismus-Vorwürfen konfrontiert, da ihre Spitzenkandidatin Familienmitglieder beschäftigt haben soll, was den Landeschef zu einem Aufruf für neue interne Einstellungsregeln veranlasste.
Volkswagen muss sich in Frankreich wegen des Diesel-Abgasskandals vor Gericht verantworten.