Daily brief
Bundeskanzler Friedrich Merz traf in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammen, wobei beide Seiten den Wunsch äußerten, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. Xi forderte, die Partnerschaft auf eine 'neue Stufe' zu heben, während Merz China bat, seinen Einfluss im Ukraine-Konflikt geltend zu machen, und den internationalen Kontext als einen 'tiefgreifenden Wandel' beschrieb.
Deutschland und China veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zur Vertiefung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit verpflichten, sowie eine separate Erklärung zur Ukraine.
Die AfD sieht sich mit inneren Turbulenzen konfrontiert, da Mitgliedern der Ausschluss droht und die Partei die Abgeordnete Martina Uhr zum Rücktritt über familiäre Beschäftigungsvorwürfe auffordert (fortlaufende Berichterstattung).
Ein Bundestagsausschuss billigte nationale Umsetzungsregeln für die EU-Asylreform.
Alexander Graf Lambsdorff soll der nächste deutsche Botschafter in Israel werden.