Daily brief
Ein Kölner Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die den deutschen Verfassungsschutz daran hindert, die AfD als "gesichert extremistisch" einzustufen, da die Begründung der Behörde vorläufig als nicht ausreichend erachtet wurde. Die größte Oppositionspartei AfD feierte den Beschluss, der bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens über die Extremismusfrage vorläufig ist.
Kanzler Friedrich Merz beendete seine erste Chinareise, auf der er Wirtschaftsbeziehungen erörterte und Technologieeinrichtungen besichtigte; der Besuch endete mit Gesprächen über eine Stärkung der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit.
Die rechtspopulistische AfD sieht sich mit internen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und 'Clan-Strukturen' aus der eigenen Fraktion konfrontiert und hat politische Schwierigkeiten, ihre Macht in Sachsen-Anhalt auszubauen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte scharf auf Kanzler Merz wegen einer früheren 'Barbarei'-Äußerung und griff den Kommentar rhetorisch in den anhaltenden diplomatischen Auseinandersetzungen auf.
Der Deutsche Bundestag hob die Immunität eines rechtspopulistischen AfD-Politikers auf, ein Verfahrensschritt, der mögliche Ermittlungen ermöglicht.