Daily brief
Kanzler Friedrich Merz steht wegen Äußerungen in der Kritik, wonach der Iran im Falle möglicher US-amerikanischer oder israelischer Militäraktionen nicht durch internationales Recht geschützt werden sollte. Der türkische Präsident Recep Erdoğan warnte, solche Angriffe würden die globale Sicherheit bedrohen. Die deutsche Regierung hat erklärt, nicht an Militäraktionen gegen den Iran teilnehmen zu wollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD ist von seiner Personalhoheit innerhalb der Partei entbunden worden.
Die deutschen Geheimdienste sehen Berichten zufolge kein rechtliches Hindernis für eine beschleunigte Entscheidung darüber, ob die AfD als Verdachtsfall beobachtet werden darf.
Ein AfD-Kandidat wurde bei einer Auseinandersetzung an einem Infostand im bayerischen Rosenheim verletzt.
Tschechische Abgeordnete sollen darüber entscheiden, ob die Immunität des ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš und des SPD-Chefs Tomio Okamura aufgehoben wird, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.