Daily brief
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eine Regierungserklärung abgegeben und für einen schwarz-roten Reformkurs geworben. Vor dem EU-Gipfel betonte er die Bedeutung der Europäischen Union. Die Rede wurde von ARD-Korrespondenten begleitet und löste eine von der AfD dominierte Debatte aus. Merz rief die Bürger zu Wohlwollen im Reformprozess auf.
Russland hat den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bei Gesprächen über die Ukraine erklärt, dass ihre Politik falsch sei.
Die Linke erwägt nach einer Debatte eine Klage gegen das Heizungsgesetz.
Ein Bundestagsabgeordneter enthüllte das Ziel einer AfD-Delegation auf Reisen nach Russland.
Monate nach der Kommunalwahl wurde in Frankfurt eine Koalition gebildet.