Visegrad-Gruppe im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
In den Visegrád-Staaten begann der Mai 2026 mit einem Regierungswechsel in Ungarn. Am 9. Mai schied Viktor Orbán aus dem Amt, und Péter Magyar übernahm als Ministerpräsident; die Übergabe wurde am 14. Mai in Abwesenheit Orbáns abgeschlossen. Magyar beendete den Kriegsnotstand, forderte den Präsidenten aus der Orbán-Zeit zum Rücktritt auf und sagte, Orbán erhalte keine Abfindung. Seine Regierungspartei wollte die Amtszeiten von Ministerpräsidenten begrenzen, und das Parlament beschloss am 27. Mai, dass Ungarn im Internationalen Strafgerichtshof bleibt. Ungarn bestellte wegen Angriffen auf die Westukraine den russischen Botschafter ein, Magyar zeigte sich offen für Beitrittsgespräche mit der Ukraine, und Budapest und Kiew bemühten sich, den Streit um Minderheitenrechte zu lösen. Am 29. Mai sagte Magyar, Ungarn und die Europäische Union stünden kurz vor einer Einigung über die eingefrorenen Mittel.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico reiste nach Moskau und traf am 9. Mai Wladimir Putin, dem er eine Botschaft von Wolodymyr Selenskyj überbrachte. Er sagte, die EU-Sanktionen stärkten die Selbstversorgung Russlands, und der Krieg gehe seinem Ende entgegen. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, Fico werde den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Der slowakische Diplomat Ivan Korčok sagte, die Slowakei sei in Europa "sehr isoliert".
In Polen bestätigte der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro, der im eigenen Land gesucht wird, am 11. Mai, dass er von Ungarn in die Vereinigten Staaten geflohen war. Reuters berichtete, ein hochrangiger US-Vertreter habe ihm zu einem Visum verholfen, und Demokraten forderten von Marco Rubio eine Erklärung. Polen ließ erkennen, dass es sein Verhältnis zu Washington überprüfen könnte. Donald Tusk warnte, der Zerfall der NATO von innen sei ihre größte Bedrohung, und sagte, Polen werde keine aus anderen europäischen Ländern abgezogenen US-Truppen aufnehmen; am 22. Mai begrüßten die NATO-Verbündeten die Kehrtwende von Präsident Trump beim Abzug von US-Truppen aus Polen. Polen unterzeichnete am 27. Mai einen Verteidigungsvertrag mit dem Vereinigten Königreich und weigerte sich, seine Diplomaten aus Kiew abzuziehen.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
Klicken Sie im Diagramm oben auf einen Tag, um das Tagesbriefing zu lesen.