Visegrad-Gruppe im September 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die Politik der Visegrád-Gruppe wurde im September 2026 von Polens Reaktion auf Russland geprägt. Nachdem eine russische Drohne am 14. September einen Zug nahe der ukrainisch-polnischen Grenze getroffen hatte, forderte die polnische Regierung doppelte Unterstützung für Kyjiw, und ein polnischer Minister schlug NATO-Manöver nahe Kaliningrad vor. Am 15. September sagte der russische Vertreter Nikolai Patruschew, Polen könne binnen zwei bis drei Tagen als Staat aufhören zu existieren, wenn es in einen Konflikt mit Russland eintrete. Am 23. September sagte Radosław Sikorski bei den Vereinten Nationen zu Sergej Lawrow: "Sagen Sie Ihrem Chef: Es reicht." Präsident Karol Nawrocki brachte einen US-Militärstützpunkt namens "Fort Trump" ins Gespräch, während sich Sikorski kritisch dazu äußerte. Donald Tusk und Nawrocki begingen den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September mit getrennten Botschaften, und Tusk rügte Nawrocki wegen einer Äußerung über die Aufgabe von Gebieten.
Ungarn war das zweite Thema. Staatsanwälte gingen rechtlich gegen Viktor Orbán und Minister seiner früheren Regierungen vor, die die Verfahren als politisch motiviert zurückwiesen, und am 28. September hob das Parlament ihre Immunität auf. Am 29. September folgte eine Festnahme wegen Korruption. Die Regierung schaffte politische Stiftungen aus der Orbán-Zeit ab, schlug nach einem EU-Gerichtsurteil Gesetze zur Rücknahme von Regeln zu LGBTQ+-Inhalten vor und wies am 8. September zehn Beschäftigte der russischen Botschaft aus, worauf Russland mit Vergeltung drohte. Ungarn blockierte zum dritten Mal zwei EU-Beitrittscluster für die Ukraine und verlangte Garantien für die ungarische Minderheit in Transkarpatien; der Initiative Karpaten-Acht trat es nicht bei.
Die Slowakei und Tschechien folgten. Robert Fico reagierte am 2. September scharf auf eine weitere ukrainische Beschwerde und warnte am 18. September, Europa stehe nahe an einem größeren Konflikt. Andrej Babiš bekräftigte die Bedeutung der NATO, lehnte aber höhere Verteidigungsausgaben ab, und traf am 29. September Giorgia Meloni in Prag, wo beide sich auf eine gemeinsame Migrationspolitik verständigten. Am 15. September fand in Ungarn ein Gipfel der Visegrád-Gruppe statt.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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