Daily brief
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss vom bevorstehenden NATO-Gipfel eingelegt und damit den innenpolitischen Konflikt mit der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš verschärft. Das Gericht prüft nun die Rechtmäßigkeit des Kabinettsbeschlusses, Pavel, einen früheren NATO-Kommandeur, von der Leitung der tschechischen Delegation auszuschließen. Die Klage ist der Höhepunkt tagelanger politischer Spannungen um die Gipfelteilnahme.
Donald Trump drohte damit, NATO-Verbündeten die US-Unterstützung zu entziehen, wenn sie ihre Verteidigungsausgabenverpflichtungen nicht erfüllen, und bezeichnete die US-Ausgaben für das Bündnis als 'verrückt'.
Frankreich forderte eine Europäisierung der NATO mit mehr Fähigkeiten und Eigeninitiative, während der türkische Präsident Erdogan Europa aufforderte, vor dem Gipfel mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen.
Niger kündigte seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an und bezeichnete die Institution als neokolonialistisch.
Das Friedensgremium plant nach einer schwierigen ersten sechs Monaten eine 'Neujustierung' in einem Ferienort auf Zypern.