Japan im Februar 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
In Japan gewann im Februar 2026 die Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi die vorgezogene Parlamentswahl am 8. Februar mit großem Vorsprung und sicherte sich eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Die großen Oppositionsparteien verloren Sitze, die Vorsitzenden der Konstitutionellen Demokratischen Partei traten zurück, und Kenta Izumi wurde am 13. Februar zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei Sanseito steigerte ihre Sitze im Unterhaus um mehr als das Sechsfache. Vor der Wahl hatte US-Präsident Donald Trump Takaichi unterstützt, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Japans nannte dies eine inakzeptable ausländische Einmischung. Später nahm Trump den Wahlsieg für sich in Anspruch. Wegen ungleicher Stimmgewichte wurden Klagen auf Annullierung der Wahl eingereicht. Am 18. Februar wählte das Parlament Takaichi erneut zur Ministerpräsidentin, nachdem ihr Kabinett im Rahmen des förmlichen Verfahrens zurückgetreten war. Sie kündigte Kurswechsel an, die auf wirtschaftliche Sicherheit, eine stärkere Verteidigung und das Bündnis mit den USA zielen, und sagte, sie wolle die Gesetzgebung zur Verbrauchsteuer beschleunigen.
Das Verhältnis zu China blieb angespannt. Peking kritisierte Takaichi dafür, Gesprächsangebote mit Handlungen zu verbinden, die nach seiner Darstellung Konfrontation schüren, und Chinas Außenminister, Außenministerium und Verteidigungsministerium warfen Japan vor, den Militarismus wiederzubeleben. Japan legte Protest gegen solche Vorwürfe eines chinesischen Diplomaten ein. China mahnte Japan außerdem, die Fischereiabkommen einzuhalten, nachdem Japan ein chinesisches Fischereischiff festgesetzt hatte, und ein chinesischer Gesandter sagte, China werde auf jede japanische Einmischung in der Taiwan-Frage reagieren. Das russische Außenministerium erklärte, Japans Handeln treibe die Beziehungen an einen "Punkt ohne Wiederkehr" und Moskaus Souveränität über die Kurilen stehe nicht zur Disposition.
Bei Verteidigung und Wirtschaftssicherheit billigte die Regierungspartei einen Vorschlag zur Ausweitung der Rüstungsexporte und lockerte die Beschränkungen für Verteidigungsausfuhren. Die Regierung plant, das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherheit zu ändern und ihre Strategie für einen freien und offenen Indopazifik zu überarbeiten. Japan vertagte die Entscheidung über einen Beitritt zu Trumps Friedensrat, und Takaichi soll am 19. März das Weiße Haus besuchen.
Zum Monatsende sah sich Takaichi der Kritik der Opposition ausgesetzt, nachdem sie erklärt hatte, Katalogpräsente seien an 315 Abgeordnete verteilt worden, und die Opposition verlangte von einem stellvertretenden Kabinettssekretär Auskunft zu einem Skandal um schwarze Kassen.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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