Östlicher Balkan im April 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Ostbalkan wurde die Politik im April 2026 von der Parlamentswahl in Bulgarien am 19. April bestimmt, der achten binnen fünf Jahren. Der frühere Präsident Rumen Radev führte die Koalition Progressives Bulgarien zum Sieg; Nachwahlbefragungen sahen sie bei 39,6 Prozent der Stimmen, und vorläufige Ergebnisse vom 20. April deuteten auf einen Erdrutschsieg und eine Mehrheit hin. Vor der Wahl waren mehr als 2.000 Meldungen über Wahldelikte und 360 Festnahmen verzeichnet worden. Der Kreml begrüßte das Ergebnis und rief zu einem pragmatischen Dialog auf, die EU äußerte die Hoffnung auf fortgesetzte Zusammenarbeit, und der serbische Präsident Aleksandar Vučić gratulierte Radev. Am 25. April gab die Zentrale Wahlkommission die 240 Abgeordneten der 52. Nationalversammlung bekannt. Progressives Bulgarien erklärte, bis Mitte Mai eine Regierung bilden zu wollen und rasch die Absetzung von Generalstaatsanwalt Sarafov zu betreiben.
Die politische Krise in Rumänien war das zweite große Thema. Am 20. April beschloss die Sozialdemokratische Partei mit großer Mehrheit, dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan die Unterstützung zu entziehen, und ihr Koalitionspartner forderte seinen Rücktritt. Bis zum 27. April hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Partei AUR einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung eingebracht. Zuvor hatte der Präsident vom sozialdemokratischen Justizminister nominierte Oberstaatsanwälte ernannt; die AUR lehnte dies ab und schloss aus, eine Minderheitsregierung zu stützen. Der Ministerpräsident sagte, ein höheres Rentenalter für Militär- und Polizeipersonal sei unvermeidlich, und Rumänien warf Russland am 25. April Verantwortungslosigkeit vor.
Bulgariens außen- und verteidigungspolitische Positionen standen schon früher im Monat im Blick. Der stellvertretende Außenminister sagte, die in Kiew unterzeichnete Vereinbarung mit der Ukraine sei politisch und nicht bindend, und der Verteidigungsminister erklärte, Bulgarien gehe dadurch keine militärischen Verpflichtungen ein und die NATO garantiere seine Sicherheit. Iranische Behörden warnten Bulgarien davor, den USA die Nutzung seiner Flughäfen zu erlauben, und ein geschäftsführender stellvertretender Außenminister sagte, es gebe keinen Grund zur öffentlichen Beunruhigung. Außerdem entschied ein Gericht, dass Polen und Rumänien aus ihren Impfstoffverträgen mit Pfizer rund 2 Milliarden Euro zahlen müssen; beide deuteten an, Berufung einlegen zu können.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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