Baltische Staaten im Juni 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Juni 2026 wurde die Politik der baltischen Staaten von Kaja Kallas bestimmt, der Außenbeauftragten der EU. Am 11. Juni hieß es, EU-Staaten bemühten sich darum, sie aus ihrem Amt zu entfernen und ihr diplomatische Befugnisse zu entziehen. Am 12. Juni geriet sie in die Kritik, nachdem sie Israel Berichten zufolge einen „Apartheidstaat“ genannt hatte; mehrere Mitgliedstaaten kritisierten ihre Äußerungen. Am 16. Juni warf Chinas Außenministerium ihr Verleumdung vor wegen ihrer Aussagen über militärische Unterstützung Chinas für Russlands Krieg in der Ukraine, und Peking nannte die Vorwürfe unbegründet. Am 18. Juni kündigte Israels Außenminister Gideon Sa'ar an, die Beziehungen zu ihr abzubrechen, und Kallas rief zum Dialog auf. Am 30. Juni hieß es, sie sehe sich Kritik wegen Fehltritten und Machtkämpfen ausgesetzt; bei einem EU-Besuch in Ankara nannte sie die Türkei einen „Schlüsselpartner“.
In Litauen wechselte die Regierung. Präsident Gitanas Nausėda begrüßte am 6. Juni den Beschluss der Sozialdemokraten, die Koalition zu ändern. Am 16. Juni sagte Sinkevičius, er werde nach einer Regierungsumbildung Ministerpräsident, und der künftige Regierungschef stellte die Sanktionen gegen Belarus infrage. Das Parlament bestätigte den neuen Ministerpräsidenten am 30. Juni. Litauen erlaubte Peking außerdem, ein Büro eines Geschäftsträgers zu eröffnen, was Kritiker „eine Verbeugung vor China“ nannten, und stand in einem diplomatischen Streit mit Polen.
In Estland spielte der EKRE-Vorsitzende Martin Helme einen Einbruch in den Umfragen vor der bevorstehenden Parlamentswahl herunter. Der Ministerpräsident erklärte, die Koalition werde vor den Wahlen 2027 nicht zerbrechen, und das Parlament soll am 2. September einen neuen Präsidenten wählen. Der Vorsitzende von Eesti 200 sagte, Estland könne sein Haushaltsdefizit nicht vorzeitig senken, solange der Krieg in der Ukraine andauere.
Im Bereich Sicherheit trafen die Regierungschefs der baltischen und nordischen Staaten am 9. Juni in Tallinn den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj; neue Zusagen wurden nicht bekanntgegeben. Estland bat die USA, die Raketenlieferungen zu überdenken, und Polen und die baltischen Staaten konkurrierten Berichten zufolge darum, mehr US-Militärstützpunkte aufzunehmen. Aus der lettischen Regierungsspitze hieß es an Russland gerichtet: „Mit uns gibt es keine Scherze.“
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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