Baltische Staaten im September 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die baltischen Staaten erlebten im September 2026 eine Präsidentenwahl in Estland, einen Skandal um die Rüstungsbeschaffung und diplomatische Aktivität zu Russland und nuklearer Abschreckung.
Estland wählte die Ombudsfrau für Menschenrechte, Ülle Madise, zur nächsten Präsidentin; ein Diplomat sagte, die Wahl sei einer liberalen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht würdig. Estlands Verteidigungsminister trat wegen eines Skandals um die nationale Rüstungsbeschaffung zurück, ein neuer Minister sollte benannt werden. Estlands Ministerpräsident sagte, das Land verhandle über den Beitritt zur französischen nuklearen Abschreckung, und am 22. September erklärte Lettlands Staatsführung, Frankreich habe zugestimmt, Gespräche über einen lettischen Beitritt zur Initiative aufzunehmen. In Estland entsteht eine neue proeuropäische Mitte-links-Partei, und der Isamaa-Vorsitzende warf den Sozialdemokraten vor, sich der Verantwortung zu entziehen.
Zu Russland sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig sei "staatlich gelenkter Terrorismus", und sie schrieb ihn Russland zu; Litauens Außenminister forderte die EU auf, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik zu überdenken. Russland bestellte den EU-Botschafter in Moskau ein. Kallas warnte zudem vor einer belarussischen Bedrohung für Europa. Litauen trat einer von den USA geführten Initiative für kritische Rohstoffe bei, und Litauens Enthaltung bei einer UN-Abstimmung über die Weltkarte betraf die Darstellung der Krim.
Am 8. September trafen sich Außenminister in Riga, wo Lettland und Armenien ein Migrationsprotokoll unterzeichneten. Die Saeima verschärfte Lettlands Gesetze zur elektronischen Identität. Ein US-Gesandter forderte Litauen auf, Bauarbeiten an einem jüdischen Friedhof in Vilnius zu stoppen. Litauens Präsident Gitanas Nausėda nannte den Sieg der AfD bei einer deutschen Landtagswahl enttäuschend und besorgniserregend.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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