Benelux & Irland im Februar 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die wichtigste politische Entwicklung in den Benelux-Ländern und Irland war im Februar 2026 der Regierungswechsel in den Niederlanden. Rob Jetten wurde als jüngster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes vereidigt und führt eine Minderheitsregierung. Für den neuen Gesundheitsminister besteht die doppelte Aufgabe darin, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und zugleich Kosten zu senken. Der scheidende Ministerpräsident Dick Schoof hatte zuvor im Monat Kritik auf sich gezogen, weil er sagte, die russische Armee rücke "wie eine Gartenschnecke" vor; das russische Außenministerium nannte die Äußerung undiplomatisch.
Russland und der Krieg in der Ukraine prägten große Teile der Nachrichten des Monats. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am 3. Februar, NATO-Truppen könnten nach einem Friedensabkommen in die Ukraine einrücken. Ein Abgeordneter warf ihm verbale Eskalation und Drohungen gegenüber Russland vor, und Berichten zufolge lehnten einige NATO- und EU-Mitglieder seine Haltung ab. Rutte lobte außerdem den Einfluss von US-Präsident Donald Trump auf die NATO, während die Debatte über die EU-Verteidigung an Schärfe zunahm, und forderte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr EU-Hilfe für die Ukraine. Ein US-Gericht wies den Antrag Russlands zurück, ein Urteil von 2015 aufzuheben, das das Land zur Zahlung von mehr als 50 Milliarden Dollar an frühere Aktionäre des Ölkonzerns Yukos verpflichtet.
Belgien und die Vereinigten Staaten lagen in einem diplomatischen Streit. Am 17. Februar bestellte Belgien den US-Botschafter ein und rügte ihn, weil er belgischen Beamten in einem Fall um eine illegale Beschneidung Antisemitismus vorgeworfen hatte; seine öffentliche Kritik an den Gerichtsverfahren des Landes habe die diplomatischen Grenzen überschritten. Der Botschafter forderte die belgische Regierung zudem auf, einen Parteichef zu verurteilen, der Trump mit Adolf Hitler verglichen hatte. Getrennt davon bestellten die Niederlande den iranischen Botschafter wegen der Beschlagnahme von Diplomatengepäck ein, und der niederländische Außenminister und US-Außenminister Marco Rubio bekräftigten in ihrem ersten offiziellen Telefonat die engen bilateralen Beziehungen.
Weitere Meldungen betrafen den Beginn eines neuen Prozesses gegen den früheren Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, in Den Haag, in dem er sich als "völlig unschuldig" an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Brüssel gegen den Onlinehändler Shein wegen des mutmaßlichen Verkaufs kindlich aussehender Sexpuppen.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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