Benelux & Irland im März 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im März 2026 wurde die Politik in den Benelux-Ländern und Irland vom Krieg unter Beteiligung des Iran und von der Reaktion der NATO darauf geprägt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, das Bündnis sei an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran nicht beteiligt, und am 5. März erklärte er, es gebe keine Pläne, nach einem iranischen Raketenvorfall die Beistandsklausel auszulösen. Am 26. März würdigte er Präsident Donald Trump dafür, die Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen. Irlands Premierminister Micheál Martin traf Trump am 17. März in Washington und drängte ihn, einen militärischen Konflikt mit dem Iran zu vermeiden. Am 12. März schlossen sich die Niederlande dem Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Gaza an.
Ein zweites Thema waren Russland und die Ukraine. Am 14. März forderte Belgiens Bart De Wever die EU auf, mit Russland über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln, und Belgiens Außenministerium wies ihn am Folgetag zurecht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Haltung der EU, und der niederländische Ministerpräsident sagte am 3. März, er sei offen für Orbáns Forderung zu einer Ukraine-Pipeline. Beim EU-Gipfel in Brüssel am 19. März besprachen die Staats- und Regierungschefs die politischen und sicherheitspolitischen Folgen des Nahost-Konflikts. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gesagt, der Gipfel werde sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, und die EU-Staats- und Regierungschefs sagten eine geplante Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab.
In der Innenpolitik sagte Rob Jetten, der neue niederländische Ministerpräsident, am 19. März, die Niederlande kehrten ins Herz der Europäischen Union zurück. In Belgien beantragte ein Gericht den Prozess gegen den ehemaligen Diplomaten und EU-Kommissar Etienne Davignon wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba im Jahr 1961; der Prozess soll später in diesem Jahr beginnen.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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