Daily brief
EU-Spitzenpolitiker sind über die Reaktion auf den Iran-Konflikt gespalten, wobei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premierminister António Costa öffentlich über den Kurs der Union uneins sind. Costa und andere spanische Regierungsvertreter fordern, dass die EU eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen müsse, und kritisieren von der Leyens Position als Kompetenzüberschreitung. Der Streit unterstreicht Europas Schwierigkeiten, in dieser Frage mit einer Stimme zu sprechen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israels geplante Siedlungserweiterung E1 im Westjordanland als 'großen Fehler' kritisiert und vor Annexionsschritten gewarnt.
Die Einstufung der AfD in Niedersachsen als Verdachtsfall extremistischer Bestrebungen wurde nach einer Gerichtsbeschwerde vorläufig gestoppt, die Behörden behandeln sie vorerst wieder nur als 'Verdachtsfall'.
Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, hat Israel einen Überraschungsbesuch abgestattet, sich zum Iran-Konflikt geäußert und den Ort eines kürzlichen Raketeneinschlags besichtigt.
Die SPD stellt sich angesichts der anhaltenden Sorge um den Iran-Krieg als Friedenspartei dar, während Grüne und Linke die Arbeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisiert haben.