Deutschland Politik · Oktober 2026

In Deutschland hat die BSW-Partei im Oktober 2026 ihren Namen in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft geändert und den Namen ihrer Gründerin Wagenknecht aus dem Parteinamen entfernt. Die Partei firmiert nun unter der Abkürzung BSW. Die Änderung wurde in mehreren Schlagzeilen bekannt gegeben. In Berlin begannen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Gespräche über die Regierungsbildung, wobei SPD, Grüne und Linke Vorgespräche führen; Steffen Krach setzte sich in einem Machtkampf innerhalb der Berliner SPD durch, und die Linke-Politikerin Martha Kleedörfer sagte, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin verließen. Eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends" ergab, dass nur etwa jeder zehnte Befragte mit Friedrich Merz zufrieden war, der niedrigste je gemessene Zustimmungswert für einen Kanzler, während die Union auf ein Fünfjahrestief fiel; im Thüringer Landtag forderte Entertainer Hape Kerkeling ein Verfahren zum Verbot der AfD, und Juristen erörterten, ob die Beweislage ausreicht, wobei die AfD eine Aussage Kerklings als skandalös kritisierte. In Hamburg meldete der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle von Verschwendung von Steuergeldern, wobei sein Schwarzbuch Verluste in Millionenhöhe dokumentiert; eine separate Hamburger Umfrage zeigte, dass die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelte, während die SPD klar stärkste Partei blieb und die CDU auf den fünften Platz fiel. Merz warnte vor Russland und den russischen Unterstützern der AfD, versicherte der Ukraine in einer Rede in Münster seine Solidarität und verlieh der NATO einen Friedenspreis; Wadephul forderte einen schnellen EU-Beitritt der Westbalkanländer und äußerte sich optimistisch über einen raschen EU-Beitritt Montenegros, während der deutsche Außenminister ein Treffen mit Lawrow kurz beschrieb.