Deutschland im September 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Deutschland stand im September 2026 im Zeichen der Zugewinne der AfD bei drei Landtagswahlen und des daraus folgenden Drucks auf Bundeskanzler Friedrich Merz. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Partei, verfehlte aber die absolute Mehrheit; die CDU kam auf 17,2 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte einen Regierungsauftrag, die anderen Parteien schlossen eine Zusammenarbeit jedoch aus. Das BSW nannte seine Gespräche mit der AfD konstruktiv, der BSW-Landesverband in Sachsen-Anhalt lehnte später aber eine Koalition ab. Am 20. September wurde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In Berlin zog die CDU nicht ins Abgeordnetenhaus ein, und Die Linke wurde stärkste Kraft; die SPD beschloss, Koalitionsgespräche mit ihr aufzunehmen, während Merz die SPD vor einer solchen Koalition warnte. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU, die AfD legte zu; Merz nannte das Ergebnis ein „Desaster“ und lehnte einen Rücktritt ab. Bis zum 29. September sahen Umfragen die AfD mit einem Rekordvorsprung von 10,5 Punkten vor CDU/CSU, die Union lag bei 19 Prozent.
Merz' Lage war das zweite Thema. Eine Insa-Umfrage ergab, dass 78 Prozent der Wähler ihn nicht mehr für den richtigen Kanzler hielten, und er sagte seine Reise zur UN-Generalversammlung ab. Die CDU-Ministerpräsidenten gaben am 16. September eine gemeinsame Erklärung zu seiner Unterstützung ab, und die Bundestagsfraktion stellte sich trotz hörbaren Murrens hinter ihn. Alice Weidel sagte, er könne nicht länger im Amt bleiben. Am 9. September gerieten Merz und Weidel im Bundestag aneinander; Merz warf der AfD vor, „ethnische Säuberungen“ durchführen zu wollen, eine Aussage, die einem Faktencheck unterzogen wurde. In der Koalition drohte die SPD, eine Pflegereform wegen der Eigenanteile zu blockieren; am 30. September einigten sich beide Seiten auf eine kleine Reform.
Ein mögliches AfD-Verbot rückte weiter nach oben auf die Tagesordnung. Vizekanzler Lars Klingbeil forderte am 25. September ein Verbotsverfahren, die SPD-Fraktion verlangte ein Prüfverfahren, und am 30. September fand eine Anhörung zu einem Verbot statt. Einige Politikwissenschaftler und Kommentatoren warnten davor.
Russland war das dritte Thema. Nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig machte Deutschland Russland verantwortlich, schloss russische Konsulate und wies mehr als 150 russische Vertreter und Angehörige aus, während Moskau die Vorwürfe als erfunden bezeichnete und Goethe-Institute schloss. Außenminister Johann Wadephul traf Sergej Lawrow am 26. September in New York, ihr erstes Treffen seit 2022. Merz sagte, Russland sei an ernsthaften Gesprächen nicht interessiert.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurde die CDU am 14. September stärkste Kraft, und in den Stichwahlen am 27. September verlor die SPD Hannover und Oldenburg.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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