Daily brief
Die ungarische Regierung sieht sich mehreren diplomatischen und rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Ukraine gegenüber. Das ukrainische Außenministerium beschuldigte ungarische Behörden, zwei Kuriere einer ukrainischen Staatsbank gefoltert zu haben, während Kiew auch die Rückgabe von in Ungarn beschlagnahmtem Geld und Wertsachen fordert. Unabhängig davon drängt Ungarns Regierungspartei Fidesz auf ein beschleunigtes Gesetz zur Untersuchung ukrainischer Geldbewegungen, und das Land stimmte kürzlich gegen den EU-Mitgliedschaftsantrag der Ukraine.
Die Slowakei hat gedroht, die Öllieferungen an die Ukraine über die 'Druschba'-Pipeline zu stoppen, falls ein Streit über Transitgebühren nicht gelöst wird, ein Schritt, der bei einem Treffen von EU- und slowakischen Spitzenpolitikern erörtert wurde.
Der polnische Präsident Andrzej Duda weigerte sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, das Polen den Zugriff auf 44 Milliarden Euro an EU-Verteidigungskrediten ermöglicht hätte, ein Schritt, der von seinem Büro als 'beispielloser Schritt' bezeichnet wurde.
Der tschechische Präsident Petr Pavel stattete Lettland einen Besuch ab.
Die polnische Regierung gab erstmals von den Nazis geraubtes jüdisches Eigentum an die Erben zurück, was Beamte als 'beispiellosen Schritt' bezeichneten.