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Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
13. Feb. 20266 Quellen
Zusammenfassung
Ein Gericht hat entschieden, dass der Bundestag einem AfD-Mitarbeiter wegen seiner Russland-Kontakte den Hausausweis verweigern darf. Das Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung, wodurch der Mitarbeiter weiterhin vom Parlamentsgebäude ausgeschlossen bleibt. Der Fall steht im Zusammenhang mit der größeren Debatte über mutmaßliche Russland-Verbindungen von AfD-Politikern.