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EU-Parlament hebt Immunität von Vilimsky auf, Niebler behält sie
19. Mai 20267 Quellen
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Zusammenfassung
Das EU-Parlament stimmte für die Aufhebung der Immunität des österreichischen Abgeordneten Harald Vilimsky, während die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler ihre Immunität behielt. Gegen Niebler gab es Betrugsermittlungen, die jedoch eingestellt wurden, und ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.