EU-Parlament hebt Immunität von Vilimsky auf, Niebler behält sie

Das EU-Parlament stimmte für die Aufhebung der Immunität des österreichischen Abgeordneten Harald Vilimsky, während die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler ihre Immunität behielt. Gegen Niebler gab es Betrugsermittlungen, die jedoch eingestellt wurden, und ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.