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Vereinigte Staaten/Politik/US-Kongress stimmt dafür, Trumps Befugnis für Militäreinsatz gegen Iran zu behalten
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US-Kongress stimmt dafür, Trumps Befugnis für Militäreinsatz gegen Iran zu behalten
5. März 202619 Quellen
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Zusammenfassung
Sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus haben Maßnahmen abgelehnt, die die Befugnis von Präsident Trump für einen Militäreinsatz gegen Iran eingeschränkt hätten. Die Abstimmungen bedeuten, dass der Kongress nicht verlangen wird, dass der Präsident vor einer solchen Aktion seine Zustimmung einholen muss.
Die Abstimmungen fanden nach angespannten Beziehungen mit Iran statt. Einige Abgeordnete argumentierten, der Präsident sollte nicht die alleinige Macht haben, einen Krieg zu beginnen, während andere warnten, die Befugnisse des Oberbefehlshabers einzuschränken könnte die nationale Sicherheit beeinträchtigen.