Bundestag verabschiedet umstrittene Gesundheits- und Heizungsgesetze

Anfang Juli 2026 verabschiedete der Bundestag ein neues Heizungsgesetz sowie ein Sparpaket für den Gesundheitssektor. Das Heizungsgesetz, Teil eines Gebäudemodernisierungsgesetzes, führt eine sogenannte „Biotreppe“ für den Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Die Gesundheitsreform beinhaltet ein umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung.

Unabhängig davon erhob die Berliner Staatsanwaltschaft weitere Anklage gegen den Serienvergewaltiger Marvin S. Zudem fordern Berliner CDU-Mitglieder den Rückzug von Kai Wegner. Ein direkter Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und den Abstimmungen im Bundestag besteht nicht.