SPD fordert niedrigere Wahlhürde und Schutz queerer Menschen

Ende Juli 2026 setzt sich die SPD in Deutschland für eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen und für eine Absenkung der Wahlhürde in Sachsen-Anhalt von fünf auf drei Prozent ein. Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Brosius-Gersdorf, will über die Änderung diskutieren und argumentiert, sie könne eine Alleinregierung der AfD verhindern. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier unterstützt die Drei-Prozent-Klausel, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde ablehnt.

Separat kritisierte der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin in einem Interview die AfD scharf und sagte, bei der Partei sei 'jede Scham weg'. Die AfD versucht derweil, sich nach einem Anschlag auf eine CSD-Parade als Sicherheitspartei zu inszenieren, was die SPD als zynische Ausnutzung wertet.