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Deutschland/Politik/Gericht stuft AfD nicht als erwiesen extremistisch ein – Politiker debattieren Folgen
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Gericht stuft AfD nicht als erwiesen extremistisch ein – Politiker debattieren Folgen
27. Feb. 20265 Quellen
Zusammenfassung
Ein Gericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD derzeit nicht als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Das Urteil gilt als Niederlage für den Inlandsgeheimdienst. Innenminister Alexander Dobrindt lässt das Gutachten prüfen, während Grünen-Politiker Steffen an einem Verbotsverfahren gegen die Partei festhält.