Deutsche Parteien streiten über Geheimdienstreform und Holocaust-Gedenken

In Deutschland debattierte der Bundestag Ende September 2026 über Reformen der Nachrichtendienste. Die AfD kritisierte die Änderungen als „Stasi 2.0“, auch Grüne und Linke äußerten Bedenken. In der sächsischen Stadt Heidenau setzten sich CDU und AfD dafür ein, die Verlegung von Stolpersteinen — kleinen Messingtafeln zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus — zu verhindern.

In Sachsen-Anhalt lehnte die CDU Koalitionsgespräche mit der SPD ab. Die Entwicklungen fallen in eine Phase, in der sich die Parteien vor kommenden Wahlen positionieren, wobei die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt.