Verfassungsgericht verlangt Prüfung der Fünf-Prozent-Hürde, während AfD-Debatten andauern

Am 6. August 2026 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundestag auf, die Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Hürde zeitnah zu prüfen, da diese Regelung kleinere Parteien wie die AfD betrifft. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über die AfD, darunter eine Studie, die eine Milliardenlücke im Programm der Partei für Sachsen-Anhalt aufzeigt, sowie Diskussionen über ein mögliches Verbot der Partei. Der Rüstungskonzern Rheinmetall senkte unterdessen seine Umsatzprognose, nachdem Deutschland ein Fregattenprojekt gestrichen hatte – eine Entscheidung, die nichts mit dem Gerichtsbeschluss zu tun hat. Das Urteil des Gerichts und die AfD-bezogenen Geschichten dominieren die Schlagzeilen und verdeutlichen Spannungen rund um politische Repräsentation und Parteifinanzen.