Daily brief
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Ungarn mit einem unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán erlassenen Anti-LGBT-Gesetz gegen grundlegende EU-Werte verstoßen hat. Das Gericht ordnete die Aufhebung des Gesetzes an, das Orbáns Verbündete als Akt der ‚Brüsseler Besetzung‘ kritisierten. Das Urteil erging wenige Tage nachdem Péter Magyar sein Amt als neuer ungarischer Ministerpräsident angetreten hatte, was eine mögliche Wende in der Haltung des Landes zu EU-Normen signalisiert.
Ungarns neugewählter Ministerpräsident Péter Magyar erklärte, er würde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Ungarn auf Grundlage eines IStGH-Haftbefehls festnehmen lassen, und kehrte damit den geplanten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof um, obwohl die Einladung an Netanjahu weiterhin bestehen bleibt.
Polens Außenminister erklärte, er erwarte unter der neuen Regierung eine Wende in der ungarischen Politik gegenüber der Ukraine und Russland.
Deutschland und Tschechien bestellten russische Botschafter wegen angeblicher Drohungen ein, während Norwegen sich Polen anschloss und sich weigerte, russische und belarussische Staatsangehörige aufzunehmen.
Der tschechische Oppositionsführer Andrej Babiš schlug eine ‚pragmatische‘ politische Wende in der Taiwan-Frage vor, während der tschechische Ministerpräsident ein Regierungsflugzeug für die Reise des Senatspräsidenten in die Region Taiwan ablehnte.