Europäische Union im Februar 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Februar 2026 wurde die Politik der Europäischen Union von der Debatte über die strategische Ausrichtung Europas bestimmt. Am 10. Februar warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa könne ohne dringende Reformen binnen fünf Jahren hinweggefegt werden, und verwies auf den wirtschaftlichen Druck aus China und die politische Instabilität in den Vereinigten Staaten. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Europa solle seine Nostalgie für die USA ablegen, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Abschaffung unnötiger nationaler Gesetze und dazu, die Beistandsklausel mit Leben zu füllen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Außenminister Marco Rubio den europäischen Verbündeten, beide Seiten gehörten zusammen, und die europäischen Staats- und Regierungschefs verließen das Treffen mit Überlegungen zu mehr strategischer Autonomie und Verteidigungsfähigkeit.
Die Ukraine war das zweite Thema. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die EU auf, ein klares Datum für den Beitritt seines Landes festzulegen, und wiederholte die Forderung am 24. Februar, als von der Leyen zum vierten Jahrestag der Invasion Kiew besuchte. Berichten zufolge waren die EU-Regierungen skeptisch, ein Datum zu nennen. Ungarn blockierte bei der Sitzung der Außenminister am 23. Februar neue Sanktionen gegen Russland und ein Hilfspaket für die Ukraine. Europäer nahmen an Gesprächen in Genf teil, und der Kreml erklärte danach, eine europäische Beteiligung sei sinnlos.
Der Nahe Osten war das dritte Thema. Die EU verurteilte israelische Schritte zur Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland als Verstöße gegen das Völkerrecht und begrüßte die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah. Die Kommission nahm als Beobachterin an der Sitzung von Donald Trumps Friedensrat teil, was Kritik aus Frankreich auslöste. Iran bestellte EU-Botschafter ein, nachdem der Staatenbund die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatte, und Irans Parlament erklärte die Armeen der EU zu Terrororganisationen. Am 28. Februar beriefen die EU-Außenminister nach einem US-israelischen Angriff auf Iran eine Dringlichkeitssitzung ein und riefen zu maximaler Zurückhaltung auf.
Auch die eigenen Institutionen der EU standen unter Beobachtung. Die belgische Polizei durchsuchte im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft Büros der Kommission im Rahmen von Ermittlungen zu Immobilienverkäufen. Christine Lagarde sagte, sie erwarte, ihre Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu beenden, nachdem über einen vorzeitigen Abschied berichtet worden war. Island kündigte ein Referendum über EU-Beitrittsgespräche an, und die Beitrittsgespräche mit Serbien gerieten wegen der Justizreformen ins Stocken.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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