Baltische Staaten im Mai 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Im Mai 2026 wurde die Politik in den baltischen Staaten von Estlands Kaja Kallas, der Außenbeauftragten der EU, und der Debatte über europäische Gespräche mit Russland geprägt. Am 11. Mai lehnte sie den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Konflikt ab und erklärte, sie sei daran interessiert, künftige EU-Verhandlungen mit Russland zu führen. Russische Vertreter, darunter der Abgeordnete Leonid Sluzki und die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, warfen ihr vor, Friedensbemühungen zu behindern, und Sacharowa wies ihr Interesse an der Rolle zurück. Am 18. Mai hieß es, EU-Vertreter zweifelten daran, dass sie für Verhandlungen mit Russland geeignet sei. Sie drohte zudem Ländern, die mit Russland zusammenarbeiten, während Berichte in Estland ihr Hass gegenüber Russen vorwarfen. Estland warnte am 26. Mai, direkte Gespräche mit Russland würden die EU auf die Rolle eines neutralen Vermittlers reduzieren, und drängte auf vollständige Beitrittsverhandlungen für die Ukraine.
In Lettland vollzog sich ein Regierungswechsel. Die Progressiven erwogen am 10. Mai Berichten zufolge ihre Zukunft in der Koalition, und der scheidende Verteidigungsminister löste am 11. Mai bei einer Pressekonferenz einen Skandal aus. Der designierte Ministerpräsident Kulbergs begann am 18. Mai mit Konsultationen und stellte am 26. Mai sein Kabinett vor. Ukrainische Drohnen waren ein wiederkehrendes Thema: Estland bat die Ukraine in einer diplomatischen Note, ihre Drohnen vom estnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten, und Lettland bekräftigte seine Haltung dazu. Am 19. Mai warnte Russland, Lettland könne trotz seiner NATO-Mitgliedschaft Vergeltung erfahren, was den scharfen Widerspruch der Vereinigten Staaten hervorrief.
Außerdem baten die Vereinigten Staaten Verbündete, darunter Lettland, um Unterstützung für ihr Vorgehen in der Straße von Hormus, und Litauen erklärte, es erwäge dort eine Friedensmission, keinen Kampfeinsatz. Der Parlamentspräsident des Seimas sagte, Litauen solle der von den USA geführten Koalition beitreten. Litauen forderte außerdem die NATO auf, das Gebiet Kaliningrad anzugreifen, und der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow besuchte Litauen zu Sicherheitsgesprächen. Estland plante ein Verbot von Parteispenden durch Bürger von Drittstaaten, führte für Wehrpflichtige eine Sprachanforderung auf dem Niveau B1 ein und stoppte die Privatisierung von Digital- und Energieunternehmen. Der estnische Ministerpräsident forderte den britischen Premierminister Keir Starmer auf, die Ostflanke der NATO nicht aufzugeben. Norwegen schloss sich der Zusammenarbeit der EU im Ostseeraum an.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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