Deutschland im April 2026: die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Politik
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD stritt im April offen. Einer Umfrage zufolge war Bundeskanzler Friedrich Merz so unbeliebt wie nie, und die Koalition ging in eine kritische Schlusswoche über Sozial- und Gesundheitsreformen. Die Parteien waren uneins bei der Entlastung an der Zapfsäule, bei den Renten, der Krankenversicherung und neuen Schulden. Der Bundestag billigte am 24. April ein Paket aus Tankrabatt und Entlastungsprämie. Am 25. April schloss Merz Kürzungen bei der gesetzlichen Rente aus, während SPD-Chef Lars Klingbeil wegen der Iran-Krise Offenheit für neue Kredite signalisierte.
Der Iran-Krieg und das Verhältnis zu den USA waren das zweite große Thema. Nachdem die USA und der Iran am 8. April eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart hatten, sagte Merz, Deutschland habe die diplomatischen Gespräche mit dem Iran wieder aufgenommen. Am 28. April sagte er, der Iran demütige die USA; Trump entgegnete, Merz wisse nicht, wovon er rede, und Merz erklärte, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei weiterhin gut. Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Iran, besuchte in der Woche des 23. April Berlin und forderte einen Regierungswechsel im Iran. Europäische Staats- und Regierungschefs berieten in Paris über die Sicherheit in der Straße von Hormus, wobei Frankreich und Deutschland bei der Rolle Europas unterschiedlicher Meinung waren.
Die AfD wurde am 17. April in einer ZDF-Umfrage erstmals stärkste Partei, und eine weitere Umfrage sah sie am 26. April mit 28 Prozent vor der CDU/CSU. Ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt beschloss ein Wahlprogramm für die Landtagswahl im September, und Berichte erörterten, ob sie dort allein regieren könnte. Die Partei hatte zudem mit internen Konflikten zu tun, darunter dem Ausschluss von Alexander Eichwald, und forderte eine Rückkehr zur Atomkraft.
Bei der Sicherheit vereinbarten Deutschland und die Ukraine am 14. April ein Verteidigungspaket über 4 Milliarden Euro, darunter Patriot-Raketen und Drohnenproduktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius räumte Fehler im Wehrdienstgesetz ein, und die Regierung setzte die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 aus. Berlin bestellte am 20. April den russischen Botschafter wegen angeblicher Drohungen gegen Ziele in Deutschland ein, und Russland bestellte am 27. April den deutschen Botschafter ein.
by WorldBrief & Maksim Micheliov | KI-generierte Zusammenfassung
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