Visegrad-Gruppe Politik · April 2026

Der neu gewählte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärte, sein Land würde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei einem Besuch aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen, obwohl Netanyahu Berichten zufolge eine Einladung nach Ungarn erhalten hatte. Die Ankündigung erfolgte nach Magyas Erdrutschwahlsieg und der Ernennung einer neuen Regierung. Magyar stoppte zudem den Austritt Ungarns aus dem IStGH und unterstützte den Haftbefehl. Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte Polen zu einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Sie erörterten eine verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit und nukleare Abschreckung angesichts von Bedenken über die schwankende US-Bindung an die europäische Sicherheit. Dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde der Überflug über die baltischen Staaten nach Moskau zum Tag des Sieges verwehrt, nachdem die baltischen Staaten seinen Flugplan abgelehnt hatten. Ein Pilot schlug mögliche alternative Routen vor. Ungarn gab einen EU-Kredit für die Ukraine frei, und die EU werde die Ukraine unabhängig vom Ausgang der ungarischen Wahl finanzieren, so der Kreml.