Palästina Gesellschaft · April 2026

Arabische und mehrheitlich muslimische Länder verurteilten Israels neues Gesetz, das die Todesstrafe für palästinensische Verurteilte erlaubt; mehrere Nationen gaben Missbilligungserklärungen ab. Das Gesetz stößt international auf breite Kritik, während Menschenrechtsorganisationen vor dessen möglichen Auswirkungen auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Gefangene warnen. Israelische Siedler verstärken Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland; es wird von zunehmendem ‚jüdischem Terrorismus‘ und Gewalt gegen lokale Gemeinschaften berichtet. Gazas bröckelnde Straßen und das Transportsystem verschlimmern das Leid der Bewohner angesichts anhaltender Engpässe und des Verfalls der Infrastruktur. Südkorea ordnete an, dass ein koreanischer Aktivist, der erneut nach Gaza einreisen will, seinen Reisepass abgeben muss; dies mit Verweis auf rechtliche Reisebeschränkungen in das Konfliktgebiet. US-amerikanische muslimische Gruppen forderten die Freilassung eines von der Einwanderungsbehörde ICE festgenommenen palästinensisch-amerikanischen Gemeindeleiters und verlangten ein Ende dessen, was sie als gezielte Maßnahmen gegen Aktivisten betrachten.