Daily brief
Irans Außenministerium verurteilte die EU-Entscheidung, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, als 'illegal und heuchlerisch'. Ein ranghoher iranischer Sicherheitsbeamter erklärte zudem, Iran betrachte nun die Armeen der EU-Staaten als Terrororganisationen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wegen des Whistleblower-Schutzes und gegen Rumänien wegen Verstößen gegen Deponie-Regeln eingeleitet, zudem wurde ein Verfahren gegen Griechenland im Zusammenhang mit Waffenregeln eröffnet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, 'viele' Staaten unterstützten Estlands Vorstoß, russischen Kriegsveteranen die Einreise in den Block zu verwehren, ein Vorschlag, der derzeit geprüft wird.
Die EU lehnte einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Schaffung einer europäischen Armee ab.
Deutschland hat ein 'Zwei-Geschwindigkeiten'-EU-Modell vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zu stärken.