Daily brief
Der polnische Präsident hat ein Gesetz zur Aufnahme eines Kredits für eine große EU-Verteidigungsinitiative blockiert. Der Schritt folgt einem früheren Veto zur Beteiligung Polens an einem separaten EU-Rüstungsprogramm und gefährdet die gemeinsame Sicherheitsfinanzierung des Blocks.
Das oberste EU-Gericht hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Ausweisdokumente an die Geschlechtsidentität einer Person anpassen müssen. In einem separaten Fall wurde Bulgarien angewiesen, die rechtliche Geschlechtsangleichung zu ermöglichen.
Die EU hat die Ukraine formell aufgefordert, eine Inspektion zur Überwachung der Reparatur der beschädigten Druzhba-Ölpipeline zu genehmigen, die russisches Öl nach Europa transportiert.
Ein Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Serbiens Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft faktisch zum Stillstand gekommen sind.
Das Europäische Parlament hat neue Regeln zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Pauschalreisen gebilligt.