Europäische Union Politik · April 2026

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz, das Inhalte über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einschränkt, gegen grundlegende EU-Werte und Grundrechte verstößt. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz gegen EU-Prinzipien verstößt, was eine bedeutende juristische Niederlage für Budapest darstellt. Ungarn habe mit dem Anti-LGBT-Gesetz gegen Kernwerte der EU verstoßen, so der EuGH. Die EU-Außenminister lehnten einen Vorschlag zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ab, Deutschland und Italien bezeichneten den Schritt als 'unangemessen'. Kuba bestätigte, dass kürzlich Gespräche mit den Vereinigten Staaten in Havanna stattfanden. Die EU plant, die Biennale in Venedig wegen russischer Beteiligung zu bestrafen. Der estnische Premierminister kündigte wichtige Entscheidungen bezüglich der Ukraine an.