Daily brief
Ungarn hat sein Veto gegen EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen aufgehoben und damit den Weg für ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro freigemacht. Der ukrainische Präsident Selenskyj plant die Teilnahme an einem EU-Gipfel auf Zypern, um das Abkommen abzuschließen. Der Schritt beendet eine monatelange Blockade des Finanzpakets.
Der frühere EU-Ratspräsident Charles Michel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre als „autoritär“ bezeichnete Führung und ihre Äußerungen über die Türkei als „engen NATO-Verbündeten“ kritisiert.
Montenegro ist der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen, da die EU das Beitrittsverfahren für das Land eingeleitet hat.
Die Ukraine hat einen EU-Plan begrüßt, der russischen Kriegsveteranen die Einreise in die Union verbieten soll; auch Estlands Regierungschefin Kaja Kallas unterstützt die Maßnahme.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommen aufgrund der israelischen Politik im Libanon gefährdet sei.