Europäische Union Politik · Mai 2026

Ein deutscher Politiker forderte ein Ende des EU-Vetos in der Außenpolitik, während die EU-Kommission eine Strategie zur Bekämpfung von Armut vorlegte. Die USA warnten, dass weitere Vorwürfe gegen mexikanische Politiker kommen könnten, und Brüssel und Washington setzten die Zollverhandlungen fort. Mexiko forderte von den USA Beweise im Fall Rocha, während ein mexikanischer Senator, der des Drogenhandels beschuldigt wird, eine Sitzung versäumte. Ein Koalitionsstreit eskalierte, nachdem die Österreichische Volkspartei wegen eines EU-Postens angegriffen hatte. Ein Vorschlag zur Verschiebung des EU-Referendums verschob eine Abstimmung auf Oktober, und eine zuverlässige Aufsicht über den EU-Coronavirus-Fonds war nicht gewährleistet. Die EU-Länder waren gespalten, als die Zahl der russischen Visa wieder anstieg, und Armenien war Gastgeber eines Gipfels zur Planung von EU-Notfallmaßnahmen.