Daily brief
Die EU hat sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten geeinigt, ein Schritt, der von Befürwortern der Migrationspolitik kritisiert wird. Der Plan, der voraussichtlich noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll, zielt darauf ab, Abschiebungen im Rahmen eines umfassenderen Kurswechsels in der Migrationspolitik zu erleichtern. Kritiker argumentieren, dass die EU-Asylreform ihren Preis habe und die Abschiebepläne am Ziel vorbeigingen. (ongoing coverage)
Die EU fordert Deutschland und neun weitere Länder, darunter Italien, auf, die internen Grenzkontrollen zu beenden und durch wirksamere Alternativen zu ersetzen.
Friedrich Merz drängt die EU, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu eröffnen, während die Minderheitenfrage in Ungarn dessen Veto gegen Kiews EU-Bewerbung aufheben könnte.
Die EU vereinfacht Abschiebungen im Rahmen eines härteren migrationspolitischen Kurses und unterstützt Sanktionserleichterungen für den Iran, falls dieser strenge Auflagen akzeptiert.
EU-Staaten wehren sich gegen eine strengere Definition des Begriffs 'Landwirt' in den GAP-Verhandlungen, und die EU-Staatsanwaltschaft ficht das neue slowakische Agrarsubventionsgesetz vor der Kommission an.