Daily brief
Die Europäische Union kommt einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation näher, wobei Frankreich die Maßnahme nun öffentlich unterstützt, nachdem es sie zuvor abgelehnt hatte. Die mögliche Listung folgt einer formellen Anfrage des Europäischen Parlaments und könnte zu Vermögenssperren und Einreiseverboten für Angehörige der Streitkraft führen. Der Iran hatte zuvor vor Konsequenzen gewarnt, sollte die EU mit der Einstufung fortfahren.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst warf China vor, simulierte Angriffe auf europäische Satelliten im Weltraum zu orchestrieren, und bezeichnete die Aktivität als 'Luftkampf' gegen EU-Vermögenswerte.
Eine EU-Delegation erklärte, der Block werde die Waffenlieferungen an die Ukraine unabhängig von möglichen künftigen Gesprächen zwischen Russland und den USA fortsetzen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, Europa nähere sich einer 'dritten Glocke' in Sicherheitsfragen, und forderte sofortige Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, ein Aufruf, den die estnische Premierministerin Kaja Kallas wiederholte.
Die EU signalisierte mögliche weitere Maßnahmen als Reaktion auf einen neuen OPCW-Bericht, der den Einsatz chemischer Waffen bei einem Angriff in Syrien im Jahr 2018 bestätigt.