Daily brief
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das ungarische Gesetz von 2021, das die Darstellung von LGBTQ+-Inhalten für Minderjährige verbietet, gegen die Grundrechte und Werte der EU verstößt. Das Gericht befand das Gesetz als diskriminierend und im Widerspruch zu den Kernprinzipien der Menschenwürde und Meinungsfreiheit der Union. Das Urteil stieß bei Verbündeten der ungarischen Regierung auf scharfe Kritik, die es als ‚Besetzung Brüssels‘ bezeichneten.
Frankreich kritisierte die EU-Außenbeauftragte Kallas wegen ihrer Haltung zur Ukraine und griff ihre Position als zu konfrontativ gegenüber Russland an.
Kallas erklärte, die Rückkehr Russlands zur Biennale in Venedig sei falsch, und argumentierte, dass kulturelle Veranstaltungen die Präsenz Russlands angesichts des Krieges in der Ukraine nicht normalisieren sollten.
Die EU plant, den Schutz von Kindern im Internet mit neuen Maßnahmen zu verstärken, die sich gegen süchtig machende Designfunktionen wie endloses Scrollen und Autoplay richten.
Berichten zufolge steht Ed Smith vor einer Rückkehr in den ECB-Vorstand in einer neuen Funktion.