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Senat blockiert Vorstoß zur Begrenzung von Trumps Kriegsbefugnissen im Iran
4. März 202616 Quellen
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Zusammenfassung
Der US-Senat hat gegen eine Resolution gestimmt, die Präsident Trump verpflichtet hätte, Militärschläge gegen den Iran zu beenden, sofern der Kongress nicht zustimmt. Die Abstimmung blockiert damit einen Vorstoß, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten im anhaltenden Konflikt einzuschränken.
Die Republikaner im Senat unterstützten Trump und verhinderten so, dass die Maßnahme angenommen wurde. Die Abstimmung bedeutet, dass Trump weiterhin freie Hand hat, Militäroperationen gegen den Iran ohne neue Genehmigung des Kongresses durchzuführen.